Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch II. Thätigkeit der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt IV. Der Staat und das wirthschaftliche Leben.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Kapitel XI. Der Staat und die wirthschaftliche Noth.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das öffentliche Armenrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die öffentliche Armenpflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1) Das Reichsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 181. a) Die Unterstützungspflicht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

4. Der Staat u. d. wirthsch. Leben. — Kap. 11. Der Staat u. die wirthsch. Noth. 699 Landesgesetzgebung in Übereinstimmung mit der Reichsgesetzgebung zu bringen, mußte dieselbe in allen Staaten einer Revision unterworfen werden.!) A. Die öffentliche Armenpflege. 1, Das Reichsrecht. z E 18. a) Die Unterstützungspflicht. I. Nach dem Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 sind alle Angehörigen der Bundesstaaten, in welchen das Reichsgesetz gilt, in Bezug auf das Maß der im Falle der Hilfsbedürftigkeit zu gewäh- renden öffentlichen Unterstützung und in Bezug auf Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes als Inländer zu behandeln (6 1). Aber auch den Ausländern gegenüber, zu denen im Sinne dieses Reichsgesetzes die Landes- angehörigen von Bayern und Elsaß-Lothringen gehören, hat das Reichsgesetz eine Verpflichtung zur Unterstützung im Falle ihrer Hilfsbedürf- tigkeit begründet. Die Träger der Unterstützungspflicht sind die Orts- armenverbände, die Landarmenverbände und die Bundesstaaten. Dieser Pflicht zur Armenpflege entspricht aber kein Recht der Hilfsbedürftigen auf Unterstützung, sondern nur das Recht des Reichs und der Bundesstaaten, die Erfüllung dieser Pflicht durch die Armenverbände zu fordern. ) Die 1) Preußen, Ges. v. 8. März 1871 (5 56 ergänzt durch Ges. v. 10. Jan. 1874). Sachsen. D. v. 6. Juni 1871 und 15. Juni 1876; daneben find noch zum großen Theil in Gel- tung die ausführliche Armen O. v. 22. Okt. 1840 und das Ges. v. 5. Mai 1868. Württem berg. Ges. v. 17. April 1873; Baden, Ges. v. 14. März 1872 und Ges. über die öffentliche Armenpflege v. 5. Mai 1870 (5 32. 33 abgeändert durch Ges. v. 2. März 1881); Hessen, Ges. v. 24. Juli 1871. 2) Litteratur: Arnoldt. Freizügigkeit und Unterstützungswohnsitz 1872 (mit den Ge- setesmaterialien und Ausf. Ges.); Rocholl, System des Deutschen Armenpflegerechts 1873 (mit einem die Reichs- und Landesgesetze enthaltenden Anhang). — Kommentare zum Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz von Eger (1874); Wohlers (2. Aufl. 1880); v. Rönne (1879, Sonderabdruck aus den Ergänzungen und Erläuterungen der Preuß. Rechtsbücher. 6. Aufl.). Syste- matische Darstellung des Reichsarmenrechts von Seydel in Hirth'# Annalen S. 545—660; G. Mever. VDerwaltungsrecht S. 112 u. f. — Mit besonderer Berücksichtigung der betreff. Landesgesetzgebung ist das Reichsges. erläutert in Wieland's Handbuch des Badischen Ge- meinderechts II. 109 u. ff.; Bäyner, Handbuch der neuen Gesetzgebung über Armenpflege nach Deutschem und Württemberg. Recht (1873); Wittgenstein, Armen- und Heimathgesetz- gebung mit der Sächsischen Gesetzgebung (3. Aufl. 1876). — Wohlers, Entscheidungen des 25# für das Heimathswesen Heft I—XIV (1873—1883; im Folgenden als Entsch, des . A. citirh. 3) Der Hilfebedũrftige kann deshalb weder durch eine civilrechtliche, noch durch eint verwal- tungsrechtliche Klage einen Anspruch auf öffentliche Unterstützung geltend machen. Er kann nur durch eine Beschwerde die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten veranlassen. Preußen, Ges. v. 1871, 5 36. 63. Deschwerden gegen Onsarmenverbände, in denen keine Stadt von mehr als 10 000 Einw. liegt, sint von dem Kreisausschuß, gegen andere und gegen Landarmenverbände, die nur aus einem

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