Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

law_gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

4. Der Staat u. d. wirthsch. Leben. — Kap. 1. Der Staat u. die arbeit. Klassen. 553 Württemberg, AusscGes. zu dem Gesetz über den Unterstützungswohnsitz v. 23. April 1873. Art. 20; Baden, Armenges. v. 5. Mai 1870, 5 34.) Nach der GewmO. é 141 b konnte für gewerbliche Arbeiter, welche nach Maßgabe dieser Landesgesetze Beiträge zum Zwecke der Krankenunterstützung zu entrichten hatten, die Verpflich- tung zur Betheiligung an einer eingeschriebenen Hilfskasse nicht begründet werden. 9r 138. Reichsgesetzliche Bestimmungen. I. Das Reichsgesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter v. 15. Juni 1883 ) begründet kraft Gesetzes für alle versicherungspflich- tigen Arbeiter eine Versicherung gegen den Schaden, der durch vorübergehenre Krankheit oder durch eine hierdurch verursachte vorübergehende Erwerbslosig- keit herbeigeführt wird. Versicherungspflichtig sind alle Arbeiter,:) welche gegen Lohn oder Gehalt und dauernd 9) in Bergwerken, Salinen, Aufberei- tungsanstalten, Brüchen oder Gruben, auf Werften, bei Bauten, in Betrieb- stätten der Gewerbetreibenden," im Eisenbahn= und Binnendampfschiffahrts- betrieb, oder endlich überhaupt in solchen Betrieben beschäftigt sind, in denen Dampfkessel oder durch elementare Kraft bewegte Triebwerke dauernd zur Anwendung kommen. Von dieser gesetzlichen Versicherung sind nur die- jenigen der angeführten Arbeiter ausgenommen, welche die Mitglied- schaft in einer auf Grund des Reichsgesetzes v. 7. April 1876 errichteten eingeschriebenen Hilfskasse oder in einer anderen nach Landesrecht be- stehenden Hilfskasse erworben haben, sofern diese Hilfskasse mindestens diejenigen Leistungen gewährt, welche die Gemeinden als Krankenunter- stützung nach Maßgabe des Reichsgesetzes zu gewähren haben (6 75). 5 Die Versicherungssumme, die bei Eintritt des Schadens zu zahlen ist, wird 1. Die Bestimmungen des Gesetzes ktreten, soweit sie die Beschlußsassung über die statutarische Einführung des Versicherungszwangs, sowie die Herstellung der zur Durchführung desselben dienen- den Einrichtungen betrefsen, mit dem 1. Dez. 1883, die übrigen mit dem 1. Dez. 1884 in Krast (5 88). 2) Das Geseß unterscheidet Arbeiter und Betriebsbeamte, ohne eine Definition der letzteren zu geben. Es sind darunter solche Angestellte in den angeführten Betrieben zu verstehen, welche von #dem Unternehmer mit der Beaufsichtigung oder Leitung des Betriebs oder einzelner Theil desselben derart beaustragt sind, daß hierin der wesentliche Theil ihrer Funktionen liegt. Betriebsbeamte. deren Ardeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 6⅝ 4 für den Arbeitstag übersteigt, sind von der krast Gesetzes eintretenden Zwangsversicherung ausgenommen (5 1). — Staats= und Kommunal= beamte, die einen festen Gehalt beziehen, unterliegen der Zwangsversicherung überhaupt nicht § 3# 3) d. h. sofern ihre Beschäftigung nicht ihrer Natur nach eine vorübergehende noch durch den Arbeitervertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist ( 1). an 4 usstnemmen sind Handlungsgehilsen und lehrlinge und Gehilsen und Lehrlinge in Apo- tlen (8 2). 5) Die Errichtung einer Hilfskasse, der Zwang zum Beitritt zu derselben sowie die Verpflich- tung der Arbeilgeber, Beiträge zu zahlen, können durch Ortsstatut nicht mehr angeordnet werden. wie dies nach GewO. 5 111—141 7 möglich war. In betreff der Verfassung und Verwaltung der eingeschriebenen Hilsslassen ist das Reichsges. v. 7. April 1976 in Geltung geblieben, soweit dessen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation