Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch II. Thätigkeit der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt IV. Der Staat und das wirthschaftliche Leben.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VII. der Staat und die arbeitenden Klassen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. § 139. Schiffsmannschaft auf Seeschiffen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

560 II. Thätigkeit der Verwaltung. trags; die Gemeinde zur Gewährung der gesetzlichen Krankenunterstützung (& 4, Abs. 2). In analoger Weise sind die Orts-Kranken., Betriebs= (Fabrik.) und Bau--Kranken- kassen verpflichtet, Personen, die in den Betrieben, für die sie errichtet sind, beschäf- tigt, aber nicht versicherungspflichtig sind, auf deren Antrag als Mitglieder aufzu- nehmen (§ 19, § 63, Abs. 2, § 72). Der Vertrag mit der Gemeinde wird ausfge- hoben, bez. die Mitgliedschaft in der Kasse geht verloren, wenn an zwei auf einan- der folgenden Zahlungsterminen die Versicherungsbeiträge nicht bezahlt werden (+& 1, 19, 63. 72). Personen, für welche die Gemeindekrankenversicherung eingetreten ist, können, wenn sie aus der die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung aus- scheiden, ohne zu einer Beschäftigung überzugehen, durch welche sie nach geseplicher Bestimmung Mitglied einer Krankenkasse werden, freiwillig das Verhältnis zu der Gemeinde-Krankenversicherung beibehalten. Sie haben aber dann den gesammten Betrag des bei der Zwangsversicherung zu zahlenden Beitrags zu entrichten. Das Verhältnis wird ausgehoben, wenn sie den Beitrag nicht mehr zahlen oder wenn sie aus dem Gemeindebezirk ihres bisherigen Aufenthalts wegzichen, ohne ihn an dem Orte, wo sie zuletzt beschäftigt wurden, zu nehmen (§ 11). Auch Mitglieder von Krankenkassen, die aus der die Mitgliedschaft begründenden Beschäftigung ausschei- den, ohne zu einer Beschäftigung überzugehen, vermöge welcher sie Mitglied einer andern Krankenkasse werden, können durch Fortzahlung des gesammten Beitrags die Mitgliedschaft behalten. Sie verlieren dieselbe, wenn sie außerhalb des Reichsgebiets ihren Aufenthalt nehmen oder wenn sie an zwei auf einander folgenden Terminen ihre Beiträge nicht zahlen. Sie können indeß in Betriebs= Fabrik-) und Bau- Krankenkassen Stimmrechte nicht ausüben und Kassenämter nicht bekleiden (§ 27, 64, 72). 6l 139. VI. Schiffsmannschaft auf Seeschiffen.) Weder die Bestimmungen der Gewerbeordnung über das gewerbliche Hilfspersonal, zu dem die Schiffsmannschaft begrifflich gehört, noch die der anderen Reichsgesetze über die arbeitenden Klassen finden Anwendung auf die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf Seeschiffen. Aus der eigenthümlichen Natur der Seeschiffahrt ergiebt sich vielmehr die Nothwendig- keit, deren Verhältnisse durch besondere Rechtsnormen des öffentlichen Rechts insoweit zu ordnen, als dies zum Schutz des Schiffes und der Ladung, zur Sicherung des Schiffsverkehrs und zum Schutz der Schiffsbesatzung gegen Mißbrauch der dem Schiffer zustehenden Gewalt erforderlich ist. Es ist des- halb über die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf Seeschiffen ein besonderes Reichsgesetz erlassen worden, die Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872. Die Seemannsordnung ordnet die Rechtsverhältnisse —.—— —— 2 — 1) Litteratur: Lewis, Deutsches Seerecht I. 134—179; Zorn II. 612—652; G. Meyer, VerwR. I. 524 u. f.; König, Handtuch des deutschen Konsularwesens S. 241 u. ff.; Wannack, Kommentar zur deutschen Seemanns O. (18831; über die strafrechtlichen Bestimmungen Meves in der Gesetzgebung des deutschen Reichs Th. III, Bd. I. 437 u. ff.

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