Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch II. Thätigkeit der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt II. Die Sicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. § 58. Die Sicherheitspolizei und die Aufenthaltsfreiheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

260 II. Thätigkeit der Verwaltung. sätze über Ausübung der Sicherheitspolizei diesen Bethätigungen der perfön- lichen Freiheit gegenüber haben deshalb auch in den Verfassungsurkunden der meisten europäischen Staaten eine besondere Sanktion erhalten. Zwar ist diesem Beispiel die Verfassung des deutschen Reichs nicht gefolgt, aber sie hat die Zuständigkeit des Reichs auf den Erlaß von Rechtssätzen über die Beschränkung der persönlichen Freiheit nach riesen Richtungen hin festgestellt, und auf Grund dieser Zuständigkeit hat das Reich dieses Gebiet zum größten Theil durch Reichsgesetze normir". Zu diesen Arten der Bethätigung der persönlichen Freiheit gehören aber: 1. die Freiheit, den Aufenthaltsort zu wählen und zu verändern, 2. die Freiheit, Vereine zu bilden und Versammlungen zu halten, 3. die Freiheit, die Geranken durch die Presse zu äußern, 4. die Freiheit, Waffen zu sammeln und zu tragen. Indem die Gesetzgebung die Voraussetzungen und Formen bestimmt, unter und in welchen in der Regel allein eine Beschränkung der persönlichen Freiheit nach diesen Richtungen hin erfolgen kann, muß sie doch auch Aus- nahmeverhältnisse berücksichtigen, in welchen die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erfüllen könnte, wenn sie an die für die Regel gegebenen Normen ge- bunden wäre. Solche Ausnahmeverhältnisse sind entweder allgemeiner Natur, indem sie aus Gefahren entspringen, die der gesammten staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung drohen, oder sie sind individueller Art, indem sie in der verbrecherischen Vergangenheit und in der Lebensweise einzelner Individuen begründet sind. Das Recht ermöglicht deshalb sowohl die zeit- weilige Suspendirung der zum Schutze der persönlichen Freiheit gegebenen Gesetze, als es einzelnen Klassen von Personen gegenüber eine weitergehende Beschränkung der persönlichen Freiheit gestattet. / 58. I. Die Sicherheitspolizei und die Aufenthaltsfreiheit.) Die Bewegung der Menschen von Ort zu Ort, die Verlegung des Aufenthalts von einer Gemeinde in die andere, von einem Lande in das andere sind Außerungen der persönlichen Freiheit, die als individuelle Er- scheinungen nur ausnahmsweise die staatlichen Interessen berühren oder gefährden, die aber in ihrer Gesammtheit, als Bevölkerungsbewegung be- trachtet, von tiefgreifendem Einfluß auf das staatliche und gesellschaftliche Leben sein können. Soweit dieser Einfluß als ein schädlicher und gefähr- licher zu erachten ist, hat der Staat die Berechtigung, durch gesetzliche Be- 1————..———. 1) Litteratur: Thudichum, S. 531 u. ff.; Rösler, Verwaltunger. I, 110 u. f. ;Sev- del in Hirth's Annalen 1876, S. 159 u. ff.; G. Meyer, Verw. Recht 1. 104 u. ff.; v. Rönne. Preuß. Staatsrecht II, 53 u. ff.; v. Sarwey, I. 200 u. ff. — Die Materialien des Freizügig. keitsgesetzes v. 1. Nov. 1867 bei Arnoldt, Freizügigkeit und Unterstütungswohnsitz S. 18—72.

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