Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch II. Thätigkeit der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt II. Die Sicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. § 60. Die Sicherheitspolizei und die Vereins- und Versammlungsfreiheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2. Die Sicherheitspolizei. 269 übernachten, ausgedehnt worden ist. Auf lokaler Polizeiverordnung beruht ferner die Pflicht der Vermiether von dem An- und Abzug der Miether, der Dienstherrschaft von dem Ein- und Austritt des Gesindes, der Gewerbetreibenden von der Annahme und Entlassung der Gesellen und Gehilsen Meldung zu machen. Analoge Bestim- mungen bestehen in Bayern, PStG#B. Art. 46, 47, 49, 50, 107; Baden, PS##### 47, 49 V. v. 8. Mai 1883), Württemberg, PStWes. Art. 15 (V. v. 6. Aug. 1872 und 27. Dez. 1872). — In Elsaß-Lothringen sind nur Gastwirthe und Vermiether von möblirten Wohnungen zur Meldung verpflichtet. Code pénal art. 475 K&8 3. 9l 60. II. Die Sicherheitspolizei und die Vereins- und Versammlungs- freiheit. 7 I. Als seit dem 16. Jahrhundert die landesherrliche Gewalt mehr und mehr zu einer Regierungsgewalt sich ausbildete und die ihr widerstrebenden Kräfte sich zu unterwerfen trachtete, mußte sie vor allem in der Unterdrückung des freien Vereinswesens eine ihrer wichtigsten Aufgaben erkennen. Hatte in der zweiten Hälfte des Mittelalters das Einungswesen versucht, einen Ersatz zu schaffen für die Staatsgewalt, die im deutschen Reiche nicht mehr die Kraft besaß, die nothwendigsten staatlichen Funktionen zu erfüllen, so mußte für die in den Territorien sich bildende neue Staatsgewalt durch Be- seitigung des Einungswesens erst wieder der Boden für das staatliche Wirken bereitet werden. Hatte schon im späteren Mittelalter die Obrigkeit sich das Recht zugeschrieben, Vereine und Einungen zu verbieten und aufzulösen,) so ward jetzt unter Zuhilfenahme der dem Vereinswesen feindlichen Gesetz- gebung der Roömischen Kaiserzeit jeder Verein, der nicht mit obrigkeitlicher Bewilligung gegründet worden, verboten.3) Im 17. und 18. Jahrhundert galten allgemein politische und geheime Verbindungen für unerlaubt und strafbar; aber auch zu anderweitigen Vereinen, selbst wenn sie nur ge- sellschaftliche Zwecke verfolgten, ward obrigkeitliche Genehmigung verlangt.)) .————— — — — 1) Lilteratur: Brater, im Staatswörterbuch X, 755; Slein, Verwaltungslehre IV, 107 u. ff.; Rösler I. 186 u. ff.: G. Meyer, Staaler. S. 601 u. ff.; VerwaltR. 1. 175 u. ff. — PVreußen: v. Rönne II, 185 u. ff.; Schulze I. 406 u. f. — Bayern: v. Pözl, Vers#e#cht 8 29, VerwR. 8 115. 1193 Kommentar zu dem Gesetz v. 26. Febr. 1850 in der Gesetzgebung des K. Bayern Th. II, Bd. II. 510 u. ff. — Württemberg: v. Sarwey I. 213 u. f. 2) Uber die Geschichte und das Wesen der mittelalterlichen Innungen und Vereine siche die eingehende Darstellung Gierke's in dem deutschen Genossenschaftsrecht 1—III. — Verbote der Bildung von Handwerkerbruderschaften aus den Jahren 1443 und 1447 erwähnt Kriegk, Deutsches Bürgerth. im Mittelalter I. 185. 545. Bgl. auch Sohm in dem Jahrbuch für Gesetzgebung. Verwallung u. s. w. N. F. VI. 803 u. f.. 3) Vgll. Gierke I. 873 und die dort angeführten Belegstellen. 1) Einen llassischen Austruck giebt der in dem Polizeistaat herrschenden Anschauung Justi, Grundsätze der Polizeiwissenschaft (1756) §5 363: „Da eine jede Regierung geneigt ist, alle guten Endzwecke zu besördern, so muß eine jede Gesellschaft oder Versammlung cinen gegründeten Verdacht

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