Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch II. Thätigkeit der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt II. Die Sicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. § 63. Waffenpolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2. Die Sicherheitspolizei. 289 (Ges. v. 27. Juli 1849, Art. 13; Dekret v. 17. Febr. 1852, Art. 19; — b) er muß die Entgegnung einer jeden in der Druckschrift genannten Person unentgeltlich inner- halb drei Tagen nach Empfang tbez. in der nächsten Nummer) veröffentlichen, wenn dieselbe den doppelten Raum des Artikels, auf welchen entgegnet wird, nicht über- steigt Ges. v. 25. März 18622, Art. 111. 9 Verboten sind in periodischen Druckschriften folgende Veröffentlichungen: a) Mittheilungen über Thatsachen aus dem Privatleben einer Person (Ges. v. 11. Mai 1868, Art. 11.— Doch tritt die Strafverfolgung nur auf Antrag ein); — bi die An- klageakte und sonstige Aktenstücke eines Strafprozesses, bevor dieselben in öffentlicher Sitzung verlesen sind (Ges. v. 27. Juli 1849, Art. 10); — c; die Namen der Ge- schwornen außer in dem Bericht über die konstituirende Sitzung (Ges. v. 1849, Art. 11); — d) Mittheilungen über die inneren Berathungen der Gerichtshöfe und Geschwornen Art. 111. 6 63. IV. Waffenpolizei. Verlangten im Mittelalter die Sitte und die Ehre des freien Mannes, daß er überall, wo er sich öffentlich zeigte, die Waffen bei sich führte, so untersagte die Gesetzgebung doch schon frühe theils im Interesse der Sicher- heit rer herrschenden Stände, theils um den Standesunterschied auch in der äußeren Erscheinung aufrecht zu erhalten, den Bauern das Tragen von Waffen.1!) Auch in den Städten ward das Tragen von Waffen verboten, um Gewaltthaten zu verhüten.?)) Doch hatten alle diese Verbote wenig Erfolg. Mit größerer Strenge schritten die Obrigkeiten im 16. Jahrhundert nach den Bauernkriegen gegen die Bauern ein, die Feuerwaffen führten.5) Aber erst im 18. Jahrhundert ging die Fürsorge der Regierungen soweit, den Bürgern und Bauern das Tragen von Waffen allgemein zu untersagen.) Das Preußische Allg. LR.(II, 20 6746—748) verbot nur das Führen von Stilets und dreikantigen Schilfklingen und untersagte „gemeinen Leuten“, in Stöcken u. s. w. verborgene Waffen zu tragen. Das Preußische Straf- gesetzbuch von 1851 9 345 beschränkte sich dann darauf, das Feilhalten und Führen von Waffen, die in Stöcken oder Röhren verborgen sind, allgemein ) Constitutio de pace tenenda v. 1156 c. 11 (Mon. Germ. Leg. II, 10). Vgl. Grimm. Rechtsalterth. S. 340; Schulg, Höfisches Leben zur Zeit der Minnesänger I, 340 u. f. 2) Siehe z. B. die Nürnberger Verordnungen aus dem 13. bis 15. Jahrh. bei Baader, Nürnberg. Dolizei. S. 38 u. f., 51 u. ff. Andere Stellen bei Frauenstädt, Blutrache und Todschlagsühne im deutschen Mittelalter S. 41 u. ff. 3) S. z. B. die Chursächsische Landesordnung v. 1. Okt. 1555 (Cod. Aug. 1, 57). Die RPO. v. 1530 Tit. 32 hatte allgemein das Tragen von Feuerbüchsen verboten, „welches an ihm selber nicht zu mönnlicher That gereicht, sonyern mehr erschrecklich ist, auch dadurch viel Unrath und friedbrüchige Handlung sich begeben.“ Doch ging das Verbot in die späteren RPO. nicht über. 4) Chursächs. Mandate v. 29. Aug. 1719 und 1. Aug. 1743 (Cod. Aug. I, 1903; Forts I. 670); Preuß. Publil. v. 23. Mätz 1786 (Nov. c. c. VIII, 611. — Anders in Württemberg; siehe Mohl. Württemb. Staatsrecht I, 412. Löning. Verwaltungerecht. 19

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