Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch II. Thätigkeit der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt II. Die Sicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. §. 64. Außerordentliche Maßregeln der Sicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

290 II. Thätigkeit der Verwaltung. zu verbieten und das Reichs-StGB. F 3679 bedrohte die Verletzung eines landesgesetzlichen Verbots dieses Inhalts mit Strafe.1!) Ferner verbietet das StGB. 5 3602 das Ansammeln von Vorräthen von Waffen oder Schieß- bedarf außerhalb des Gewerbebetriebs, wenn dasselbe heimlich oder wider das Verbot der Behörde geschieht.? Weitergehende Vorschriften enthalten die Landesgesetze. 1) Allgemein ist das Erscheinen mit Waffen, sowie die Austheilung von Waffen in Versammlungen verboten siehe oben S. 274, 277). 2) In Württemberg (Ges. v. 1. Juni 1853, Art. 1, PSt Ges. Art. 196) und Baden (PSt GB. F5 417 ist der Besitz von Geschütz, das zum Kriegsgebrauch geeignet ist, ohne besondere Erlaubnis, in Sachsen (V. v. 28. Juli 1856) und Elsaß- Lothringen (Ges. v. 21. Mai 1834) gänzlich verboten. 3) In Württemberg (Ges. v. 1. Juni 1853, Art. 5) dürfen junge Leute unter 16 Jahren ohne Erlaubnis der Eltern oder Vormünder, die dafür verantwort- lich sind, keine Schießwaffen tragen oder benutzen. 1) In Elsaß-Lothringen ist während einer aufständischen Bewegung das Tragen von Waffen jeglicher Art oder von Uniformen verboten (Ges. v. 24. Mai 1834, Art. 5). 5) Endlich ist in Elsaß-Lothringen auch der Besitz von explodirenden Ma- schinen und entzündlichem Pulver verboten (Ges. v. 27. Febr. 1858, Art. 3). /5. V. Außerordentliche Maßregeln der Sicherheitspolizei. I. Belagerungs= oder Kriegszustand.,) In Zeiten, in welchen die Existenz oder die Sicherheit des Staats bedroht sind, wird die Rettung des Staats von den ihn bedrohenden Gefahren die wichtigste Auf- gabe der Staatsgewalt. Um dieser Aufgabe genügen zu können, müssen die Organe der Staatsgewalt mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet werden. Die Beschränkungen, welche die Gesetze zum Schutze der persönlichen Frei- heit ihnen auflegen, müssen zeitweise aufgehoben werden. Überall wo diese Gesetze der persönlichen Freiheit einen wirklichen Schutz gewähren, macht sich auch in Zeiten der Gefahr die Nothwendigkeit geltend, sie zu suspen- diren. Wie in England, nachdem durch die Habeas Corpus-Akte von 1) Derartige Verbote bestehen in Preußen, S4B. v. 1851, 53457; in Sachsen, V. v. 30. Nov. 1835 und 21. Juli 1874; in Elsaß- Lothringen., Code pénal, art. 314. Orbon. nanz v. 2. Febr. 1837. In Bayern, PStG#. Art. 210; Württemberg. PStes. Art. 8. und Baden, PS#1#B. § 41 kann ein solches Verbot durch Verordnung erlassen werden. (In Bayern ist das Führen von verborgenen Schußwaffen ohne bes. Erlaubnis verboten. V. v. 4. Januar 1872, 56 9.) 2) In Sachsen muß der Aufbewahrungsort jeder größeren Sammlung von Waffen und Munition der Behörde angezeigt werden. V. v. 11. April 1853. 3) Litteratur: Laband, Staaterecht IIII, 42 u. f.; G. Meyer, Verw.K. 1I. 182u ff.; v. Rönne, Preuß. Staatsrecht II, 205 u. f.; v. Holpyendorff im Rechtslexikon I, 261 u. ff.

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