Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch II. Thätigkeit der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt II. Die Sicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 62. Die Preßpolizei in Elsaß-Lothringen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

286 II. Thãtigleit der Verwaltung. wie dies die St PrOrd. 9 98, wenn Gefahr im Verzug ist, gestattet, vor- nehmen, sondern nur bei den von dem Preßgesetz § 23 angegebenen strafbaren Handlungen.W) b) Die Beschlagnahme von Druckschriften, auch wenn sie von dem Gericht angeordnet ist, darf doch die Exemplare nur da ergreifen, wo sie zum Zweck der Verbreitung sich befinden. Sie kann sich aber auch auf die zur Vervielfältigung dienenden Platten und Formen erstrecken (6 2. - o)UberdieBeftätigungoderAufhebungeinerohnerichterlicheAnordi nung erfolgten Beschlagnahme hat das zuständige Gericht binnen bestimmter Frist zu entscheiden. Ist nicht bis zum Ablauf des 5. Tages nach Anordnung der Beschlagnahme die gerichtliche Bestätigung der Behörde, welche die Beschlagnahme angeordnet hat, zugegangen, so ist die Beschlagnahme auf- zuheben (§ 24). " d) Während der Dauer der Beschlagnahme darf die von ihr betroffene Druckschrift nicht verbreitet und dürfen die Stellen, welche die Beschlag- nahme veranlaßt haben, nicht abgedruckt werden (& 28). §h 62. Die Preßpolizei in Elsaß-Lothringen.)) I. In Elsaß-Lothringen ist die französische Gesetzgebung, wie sie im Jahre 1870 im Zeitpunkt der Okkupation des Landes bestanden, noch heute in Geltung. Ein einheitliches Preßgesetz besteht dort nicht, die gesetzlichen Bestimmungen sind vielmehr in einer großen Zahl von Gesetzen zerstreut, deren Entstehung in die Jahre 1801 bis 1870 fällt. Da nach dieser Gesetzgebung das Gewerbe der Buchdruckerei und der Buchhandel Beschränkungen unterworfen sind, die wesentlich einen preßpolizei- 1) Die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung ist darnach nur zulässig: 1) wenn die Drackschrift den § 6 und 7 des Preßgesetzes nicht entspricht oder den Vorschriften des Preßges. s 14 zuwider verbreitet wird. Siehe oben III, 1, 2, IV. 3 (S. 280 u. f., 283); 2) wenn durch eine Druck. schrist einem auf Grund des § 15 erlassenen Verbot zuwidergehandelt wird. Siehe oben IV. 16 (S. 282); 3) wenn der Inhalt der Druckschrift den Thatbestand einer der Handlungen begrün, det, die mit Strafe bedroht sind in dem RStGB. 8 85 (loôffentliche Aufforderung zum Hochverrath), § 95 (Beleidigung des Kaisers oder Landesherrn), § 111 (öffentliche Aufforderung zur Begehung einer strafbaren Handlung), § 130 (öffentliche Anreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewallthätigkeiten). § 184 (Verkauf oder Verbreitung unzüchtiger Schriften u. s. w.). In den Fällen des § 111 und 130 darf jedoch nur dann Beschlagnahme ohne richterliche Aufforderung erfol- gen, wenn dringende Gefahr besteht, daß bei Verzögerung der Beschlagnahme die Aufsorderung oder Anreizung ein Verbrechen oder Vergehen unmittelbar zur Folge haben werde. 2) Bei Druckschristen im engeren Sinne hat jedoch auf Antrag des Betheiligten statt Beschlag- nahme des Saßes das Ablegen desselben zu geschehen. § 27. 3) Vgl. Kayser in dem Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung u. s. w. IV (1876), 135 u. ff., 349 u. ff. und die dort angeführte französische Litteratur. — U## muß bemerkt werden, daß zahlreiche der noch gesetzlich bestehenden Vorschriften über die Preßpolizei in dem Reichslande nicht mehr zur Anwendung gelangen. Besondere Bestimmungen über die Beschlagnahme von Drucsschrif- ten bestehen in Elsaß-Lothringen nicht, es finden vielmehr nur die Vorschriften der St PrO. 8 94 u. ff. Anwendung.

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