Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Wehrordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

478 Abschnitt VI. Mitwirkung d. Civilbehörden bei d. milit. Kontrolle. gesetzbuche vom 20. Juni 1872 zulässigen Arreststrafen, nur Geldstrafen bis zu sechszig Mark und Haft bis zu acht Tagen zur Anwendung gebracht werden. §. 7. Die im Disziplinarwege über Personen des Beurlaubtenstandes verhängten Arreststrafen werden durch die Militärbehörden vollstreckt. Ist innerhalb drei Meilen vom Aufenthaltsorte des zu Bestrafenden ein Militär-Arrestlokal nicht vorhanden, so sind Arreststrafen von geringerer als achttägiger Dauer auf Requisition der Militärbehörde durch die Civilbehörde zu vollstrecken. 4 guche Vollstreckung von Haft= und Geldstrafen erfolgt stets durch die Civir- ehörde. Die Kosten werden aus Militärfonds erstattet#). §. 8. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt der Kaiser. Auf den Landsturm finden, sobald er aufgerufen ist, die Militärstrafgesetze und die Disziplinarstrafordnung Anwendung, Art. II. S. 26 Ges. 11. Febr. 1888 (R. G. Bl. S. 11). Wehrordunung vom 22. November 1338. (R. Centr. Bl. 1889 S. 1.) §. 106. Mitwirkung der Civilbehörden. 1. Alle Reichs-, Staats= und Kommunalbehörden sind verpflichtet, in dem Be- reiche ihrer gesetzlichen Befugnisse die Ersatz= und Landwehrbehörden bei der Kontrolle und allen hiermit im Zusammenhange stehenden Dienstobliegenheiten zu unterstützen. 2. a) Diese Unterstützung liegt im Wesentlichen den Polizeibehörden ob. An Orten, an welchen die Polizeiobrigkeit oder deren Vertreter ihren Sitz nicht hat, ist der Ortsvorstand in erster Linie hierzu verpflichtet. b) Bei der Unterstützung in der Kontrolle ist davon auszugehen, daß regel- mäßig jeder Wehrpflichtige im Alter vom vollendeten 20. bis zum vollen- deten 45. Lebensjahre einen Ausweis über seine Militärverhältnisse haben muß. c) Die Anlage 3 enthält eine Auleitung für die Polizei= und Gemeindebe- hörden u. s. w. zur Mitwirkung bei Ausübung der militärischen Kontrolle, und zwar: aa) über die Arten (Benennungen) der einzelnen Militärpapiere; bb) über die Voraussetzungen, unter welchen die Inhaber von Militär- papieren — nach Maßgabe der ihnen obliegenden Melde= und Ge- stellungspflichten — als legitimirt zu erachten sind; cc) über das Verfahren hinsichtlich derjenigen innerhalb der unter b) er- wähnten Altersgrenze befindlichen Wehrpflichtigen, welche sich nicht im Besitz von Militärpapieren befinden, oder welche dergleichen Papiere zwar besitzen, aber der ihnen obliegenden Melde= und Gestellungs- pflicht nicht nachgekommen sind. 3. Die mit Führung des Meldewesens (§. 10 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867) betrauten Behörden und Beamten haben von allen neu anziehenden, innerhalb der unter Ziffer 2b bezeichneten Altersgrenze be- findlichen männlichen Personen einen Ausweis über ihre Militärverhältnisse zu verlangen und, falls dieselben sich dieserhalb nicht ausweisen können, hier- von dem Civilvorsitzenden der Ersatzkommission sofort Anzeige zu machen. 4. Eine entsprechende Prüfung der Miliärverhältnisse ist ferner bei allen wehr- pflichtigen Personen, welche einen Paß zur Reise nach außerdeutschen Ländern nachsuchen (§. 107, 1), zu veranlassen. Auch wenn sonst keine Anstände vor- liegen, sind Manuschaften des Beurlaubtenstandes die Pässe so lange vorzu- enthalten, bis der Nachweis der militärischen Abmeldung erbracht worden ist (ss. 107; 108, 3; 111, 12). 1) Vergl. Anm. 2 zu §. 28 oben S. 476.

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